Satzung über die Straßenreinigung, den Winterdienst und die Laubentsorgung in der Gemeinde Ahrensfelde

(Straßenreinigungssatzung)

 

Aufgrund der §§ 5, 15 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO), in der Fassung der Bekanntmachung der GO vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 15 des 1. Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (1. BbgBAG) vom 28.06.2006 (GVBl. I, S. 74, 86), in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (BbgKAG), in der Bekanntmachung der Neufassung des BbgKAG vom 31.03.2004 (GVBl. I, S. 173), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des BbgKAG vom 26.04.2005 (GVBl. I,
S. 170), in der jeweils geltenden Fassung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, sowie des § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 31.03.2005 (GVBl. I, S. 218) in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde auf ihrer Sitzung am 15.09.2008 folgende Satzung beschlossen :

 

 

§ 1 Allgemeines

 

(1)   Die Gemeinde Ahrensfelde ist zur Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen; bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten als öffentliche Einrichtung, nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, verpflichtet. Es besteht Anschluss- und Benutzungszwang, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Anliegern übertragen wird.

 

(2)   Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Parkbuchten- bzw. -streifen und die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.

 

(3)   Als Gehweg im Sinne dieser Satzung gelten

-          alle selbstständigen Gehwege

-          die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 Straßenverkehrsordnung (StVO)

-          alle erkennbar abgesetzten für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile

-          Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242 StVO) sowie jeweils die dazu gehörenden Randstreifen. Randstreifen sind Nebenflächen zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze, insbesondere Straßenbegleitgrün (Rasenflächen oder anderer Pflanzenanwuchs) sowie unbefestigte oder befestigte Flächen.

 

(4)   Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege, gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte. Gefährliche Stellen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie infolge der Anlage oder Beschaffenheit der Straße auch für den sorgfältig und vorausschauend fahrenden Kraftfahrer nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren bergen, also Fahrzeuge dort bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen, weil gerade dies bei Glatteis zu Schleudern oder Rutschen und damit zu Unfällen führen kann.

Zu solchen gefährlichen Stellen gehören insbesondere scharfe, unübersichtliche oder sonst schwierige Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und -einmündungen.

 

 

Zu den wichtigen Verkehrsflächen gehören vor allem die verkehrsreichen Durchgangsstraßen sowie die viel befahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen.

 

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht

 

(1)   Die Reinigung der im jeweils aktuellen Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen wird in dem in den §§ 3 und 4 festgelegten Umfang den Eigentümern der durch diese erschlossenen Grundstücke auferlegt. Die nach Satz 1 Verpflichteten sind Anlieger im Sinne dieser Satzung.

Anlieger sind sowohl Vorderlieger, deren Grundstücke an öffentliche Straßen angrenzen, als auch Hinterlieger, deren Grundstücke sonst im Sinne des Absatzes 3 erschlossen werden.

Sind die Anlieger beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungspflicht jeweils nur bis zur Straßenmitte. Wird ein Grundstück durch mehrere öffentliche Straßen erschlossen, so erstreckt sich die Reinigungspflicht auf alle Grundstücksseiten, durch die das Grundstück erschlossen wird.

Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, bilden das an die Straße grenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Der räumliche Reinigungsumfang bestimmt sich nach der Frontlänge des Kopfgrundstücks. Die Eigentümer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke müssen abwechselnd reinigen. Die Reinigungspflicht wechselt nach erfolgtem Reinigungsgang, beginnend beim Eigentümer des Kopfgrundstückes und fortfahrend in der Reihenfolge der Hinterlieger.

 

(2)   Die Aufstellung des Straßenreinigungsverzeichnisses, die Festlegung der Reinigungsklassen und des Reinigungsprogramms erfolgen durch die Gemeinde Ahrensfelde. Straßen, die erstmalig in das Straßenreinigungsverzeichnis aufzunehmen sind, werden bis zur Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses anderen Straßen gleichgestellt. Diese Straßen werden im Amtsblatt für die Gemeinde Ahrensfelde bekannt gegeben. Straßenumbenennungen haben keinen Einfluss auf die Reinigungspflicht.

Das Straßenreinigungsverzeichnis ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

 

(3)   Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Buchgrundstück, das im Grundbuch eingetragene Grundstück. Bilden mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit, so kann, unabhängig von der Eintragung im Grundbuch und im Liegenschaftskataster, auch das einheitliche Grundstück als zusammenhängender Grundbesitz, das demselben Eigentümer gehört, betrachtet werden.

Erschlossen im Sinne dieser Satzung ist ein Grundstück, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zufahrtsmöglichkeit oder eine Zugangsmöglichkeit zur Straße hat und dadurch eine innerhalb der geschlossenen Ortslage übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird.

Liegt auf dem Grundstück Teileigentum oder Wohnungseigentum vor, so ist das gesamte im Kataster erfasste Grundstück mit der Maßgabe bestimmend, dass sämtliche Eigentümer für das gesamte Grundstück als Gesamtschuldner verantwortlich sind. Sie können durch privatrechtliche Regelung, welche der Gemeinde Ahrensfelde anzuzeigen ist, diese Verantwortung auf einzelne Eigentümer übertragen.

 

(4)   Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigen­tümers der Erbauberechtigte oder Nutzungsberech­tigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grund­stück inne hat.

 

§ 3 Art und Umfang der Reinigung

 

(1)   Die zu reinigenden öffentlichen Straßen sind im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführt und in Reinigungsklassen eingeteilt.

 

In das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden in der:

 

Reinigungsklasse 1

die ausgebauten- bzw. nicht genügend ausgebauten Straßen.

Die Sommerreinigung erfolgt einmal monatlich für die Fahrbahn- und Seitenstreifen durch die Gemeinde. Die Gehweg- und Randstreifenreinigung  obliegt dem Anlieger.

Der Winterdienst der Fahrbahn und des Seitenstreifens wird von der Gemeinde durchgeführt. Für den Winterdienst auf den Gehwegen und Randstreifen ist der Anlieger verantwortlich.

Die Sammlung des Laubes obliegt dem Anlieger.

 

Reinigungsklasse 2

die ausgebauten Straßen mit geringer Fahrbahnbreite und geringem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Straßen mit geringem Verkehr.

Die Sommerreinigung erfolgt für die Fahrbahn und Seitenstreifen und für den Gehweg- und Randstreifen durch den Anlieger einmal monatlich.

Der Winterdienst erfolgt für die Fahrbahn und Seitenstreifen durch die Gemeinde.

Der Winterdienst erfolgt für die Gehwege und Randstreifen durch den Anlieger.

Die Sammlung des Laubes obliegt dem Anlieger.

 

(2)   Zur ordnungsgemäßen Reinigung gehören insbesondere die Beseitigung von Laub, Unrat, Verschmutzungen und wildem Pflanzen- und Baumbewuchs. Bei der Reinigung ist eine Belästigung durch Staubentwicklung zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Reinigung unverzüglich zu entfernen. Soweit die Reinigung den Anliegern übertragen ist, sind diese auch für die Beseitigung des Kehrichts und des Unrats zuständig.

Die Verwendung von Herbiziden ist untersagt.

 

(3)   Anfallendes Laub von Bäumen im öffentlichen Straßenraum wird durch die Gemeinde Ahrensfelde entsorgt. Das Laub ist durch die Anlieger in extra dafür bereit gestellten Säcken zu sammeln und an den durch die Gemeinde Ahrensfelde im Amtsblatt benannten Tagen am Straßenrand zur Einsammlung bereit zu stellen. Straßenbaumlaub ist nicht an Bäumen und auf Fahrbahnen abzulagern.

Laub von privaten Grundstücken darf nicht auf Gehwegen oder Straßen verbracht werden. Es ist ebenfalls nicht mittels der von der Gemeinde bereit gestellten Säcke zu entsorgen.

 

(4)   Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers zur unverzüglichen Beseitigung von außergewöhnlichen Verunreinigungen bleibt unberührt.

 

§ 4 Art und Umfang des Winterdienstes

 

(1)   Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

 

Gehwege, einschließlich der gleichzeitig als Rad­weg gekennzeichneten Gehwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürf­nisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.

 

(2)   Die Schnee- und Glättebeseitigung ist wie folgt durchzuführen:

 

 

1. Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von bis zu 1,50 Meter von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu streuen. Dasselbe gilt bei Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen für die Teile von Fußgängerüberwegen sowie Zuwegungen zu Fernsprechsäulen auf denen Schnee und Glätte vom Gehweg aus beseitigt werden können. Bei Fahrbahnen, die nicht über einen separaten Gehweg verfügen, ist ebenfalls zu jeder bebauten Fahrbahnseite hin ein Streifen in einer Breite von 1,5 Metern von Schnee freizuhalten.

Auf mit Sand, Kies, Schlacke oder ähnlichen Materialien befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehflächen zu entfernen.

Zum Streuen sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Die Verwendung von auftauenden Mitteln ist nur

 

a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b) an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege und Seitenstreifen von Fahrbahnen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefällen bzw. Steigerungsstrecken

 

erlaubt.

 

Flächen unter Bäumen und begrünte Flächen dürfen auch in den genannten Ausnahmefällen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Mitteln bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit Salz oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee unter Bäumen oder auf begrünten Flächen abzulagern.

 

2. In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel bzw. des Schülerverkehrs ist der Winterdienst auf den Gehwegen so durchzuführen, dass ein ungehindertes Ein- und Aussteigen gewährleistet ist. Im Übrigen gelten die Festlegungen des § 4 Absatz 2 Nr. 3.

 

3. Werktags sind in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, sonn- und feiertags von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich zu beseitigen. Eine Verpflichtung zum Streuen ist nicht gegeben, solange das Streuen wegen anhaltendem starken Schneefalls keine nachhaltige Sicherungswirkung erzielt. Zu wiederholen sind Streumaßnahmen innerhalb des zuvor genannten Zeitraumes dann, wenn das Streugut seine Wirkung durch Witterungsverhältnisse verloren hat. Gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

 

4. Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder des Seitenstreifens - wo dieses nicht möglich ist, auf dem Fahrbahnrand - zu lagern. Auf Gehwegen ohne Fahrbahn hat die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen grenzenden Teil des Gehweges zu erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten.

Vor Ein- und Ausfahrten und auf Radwegen darf kein Schnee oder Eis angehäuft werden. Neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen darf Schnee und Eis nur bis zu einer Höhe, die Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen ausschließt, angehäuft werden.

Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn verbracht werden.

 

§ 5 Benutzungsgebühren

 

Die Gemeinde Ahrensfelde erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Ahrensfelde in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.      entgegen § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 dieser Satzung seiner Reinigungspflicht nicht oder nicht satzungsgemäß nachkommt,

2.      entgegen § 1 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 dieser Satzung seiner Winterdienstpflicht nicht oder nicht satzungsgemäß nachkommt,

3.      entgegen § 3 Absatz 2 dieser Satzung belästigende Staubentwicklung nicht vermeidet, Kehricht und sonstige Abfälle nicht unverzüglich entsorgt,

4.      entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 4 dieser Satzung den Schnee so lagert, dass der Fußgängerverkehr hierdurch mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird, Rinn­steine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse nicht von Eis und Schnee freihält oder  Schnee und Eis von Grundstücken auf den Gehweg oder die Fahrbahn schafft.

 

(2)   Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde.

 

(3)   Ordnungswidrigkeiten können gem. § 17 Absatz 1 OWiG mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 1.000 Euro geahndet werden.

 

§ 7 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.11.2008 in Kraft.

 

Ahrensfelde, den 29.09.2008

 

 

 

Gehrke

Bürgermeister