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Gemeinde Ahrensfelde
Merkblatt 
(zu den wichtigsten Regelungen in der Gemeinde  Ahrensfelde mit den Ortsteilen  Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow)


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

täglich werden viele Fragen zur Regelung im Gemeindegebiet an mich gerichtet. Ich habe mich daher entschlossen, dieses Merkblatt für Sie zu veröffentlichen. Im Laufe der Jahre gab es Neuerungen in den Gesetzen und gemeindlichen Satzungen sowie in der Gliederung der Verwaltung. Des Weiteren hat sich mit dem Einzug in unser neues Rathaus die Anschrift geändert. Hier soll ein Einblick in die geltende Rechtslage gewährt werden, ohne sich im „Paragraphen-Dschungel" zu verirren.

Dieses Merkblatt ist jedoch nur ein kleines Richtwerk und kann nicht alle Normen wiedergeben.
Bitte haben Sie Verständnis, dass hier kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden kann.

Ihr Bürgermeister
Wilfried Gehrke

 



Lärm

Grundsätzlich herrscht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Nachtruhe! Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum keinerlei ruhestörende Betätigungen (wie z.B. Bohren, Hämmern, Sägen, Holzhacken oder die lärmintensive Durchführung von Feiern) zulässig sind.

Am Tage dürfen Tongeräte, wie z.B. Radios oder Musikinstrumente, ebenfalls nur in einer Lautstärke benutzt werden, die andere Personen nicht erheblich belästigt.

Rasenmäher dürfen generell nur werktags in der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden.

An Sonn- und Feiertagen haben ruhestörende Betätigungen grundsätzlich zu unterbleiben.

Das Abbrennen von Feuerwerken ist anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Erlaubnisse können auf Antrag durch die Gemeinde erteilt werden. Das Abbrennen eines genehmigungspflichtigen Feuerwerks ohne Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Information hierzu erhalten Sie beim Fachdienst Ordnungsangelegenheiten unter der Telefonnummer 030 / 93 69 00 163 oder -164

 



Hausnummern

Vor Errichtung eines neuen Anwesens bzw. der Teilung eines Flurstückes ist im Fachdienst Infrastruktur und Umwelt eine Hausnummer zu beantragen. Dabei ist zu beachten, dass diesem Antrag ein Lageplan bzw. eine Lageskizze beizufügen ist, auf dem der Eingang des zu errichtenden Objektes ersichtlich ist. Wenn eine Hausnummer vergeben wurde, muss das Grundstück mit dieser Nummer gekennzeichnet sein.

 



Meldewesen

Wer in die Gemeinde ziehen oder innerhalb der Gemeinde umziehen will, ist verpflichtet, sich innerhalb von 14 Tagen an- oder umzumelden. Fragen hierzu werden unter 030 / 93 69 00 167 oder 030 / 93 69 00 168 beantwortet.

 



Fundsachen

In der Gemeinde gehen ständig Fundsachen (besonders aus Kaufeinrichtungen) ein. Sollten Sie etwas verloren haben, kann ein Anruf beim Fundbüro (030 / 93 69 00 163) durchaus lohnenswert sein.

 


Wasser

Regen- und Oberflächenwasser ist generell auf dem eigenen Grundstück zu verbringen.

In Sachen Schmutz- und Trinkwasser ist Ihnen der Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche unter der Nummer 030 / 93 020 96 00 gern behilflich.
Mehrower Bürger wenden sich bitte an den Wasserverband Strausberg / Erkner unter der Rufnummer 03341 / 34 30.

 



Straßen

Jede Benutzung der Straße (hierzu zählen auch angelegte Grünstreifen, Geh- und Radwege, etc.) über den Gemeingebrauch hinaus, ist eine Sondernutzung, welche erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungserlaubnisse werden auf Antrag durch den Fachdienst Ordnungsangelegenheiten (030 / 93 69 00 163 oder 030 / 93 69 00 164) erteilt. Unerlaubte Sondernutzungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Zu den Sondernutzungen gehört z. B. das Lagern von Materialien jeder Art, die Aufstellung von Miettoiletten, Containern oder Pollern.

Das Ablegen von Steinen ist unzulässig.

Die Straßenreinigung und der Winterdienst sind in der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde geregelt. Näheres hierzu erfragen Sie bitte unter 030 / 93 69 00 144.

 



Bauen

Bevor Sie eine bauliche Anlage errichten (z. B. Schuppen, Carport), sollten Sie sich beim Fachdienst Infrastruktur und Umwelt erkundigen, ob ihr Vorhaben genehmigungsfrei und zulässig ist. Abbildungen und eine Lageskizze sind dabei sehr hilfreich. Bei genehmigungsfreien Anlagen ist jedoch darauf zu achten, dass keine Sichtbehinderungen für den Straßenverkehr entstehen dürfen.

Vor Beginn einer größeren Bautätigkeit ist mit der Gemeinde die Notwendigkeit einer Baustellenzufahrt bzw. - überfahrt zu klären. Nach Abschluss der Baumaßnahme muss eine von der Gemeinde genehmigte Zufahrt für die Erschließung vorhanden sein.

 



Bäume

Vom 16.09.2009 bis zum 31.12.2009 ist es erlaubt, dass Bäume auf Grundstücken mit einer vorhandenen Bebauung bis zu zwei Wohneinheiten ohne Genehmigung gefällt werden können. Ausgenommen sind Eichen, Ulmen, Platanen, Linden und Rotbuchen, die in 1,30 Metern Höhe über dem Erdboden gemessen einen Stammumfang von mehr als 190 Zentimetern (das entspricht einem Stammdurchmesser von ca. 60 Zentimetern) aufweisen.

Ab 01.01.2010 läuft die alte Brandenburgische Baumschutzverordnung aus und es wird eine neue Regelung zur erlaubnisfreien Fällung von Bäumen geben. Diese erfragen Sie bitte unter der Rufnummer 030 / 93 69 00 144.

Antragsformulare für Baumfällungen und Ausnahmegenehmigungen sind sowohl im Bürgerbüro der Gemeinde als auch im Landkreis Barnim bei der Unteren Naturschutzbehörde erhältlich.

 



Gewerbe

Der Beginn eines Gewerbes, die Änderungen der Tätigkeit, die Verlegung sowie die Aufgabe eines Gewerbebetriebes sind anzeigepflichtig. Die Anzeige ist zeitgleich mit dem Beginn, der Änderung oder der Aufgabe des Betriebes zu erstatten.

Einige Gewerbe unterliegen außerdem einer besonderen Erlaubnis- und Überwachungspflicht. Deshalb sollten Sie sich vor Beginn des Gewerbes unbedingt mit dem Fachdienst Ordnungsangelegenheiten unter 030 / 93 69 00 171 in Verbindung setzen, dort erhalten Sie alle notwendigen Informationen.

Ob für die beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten Ihres Betriebes eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, erfahren Sie beim Fachdienst Infrastruktur und Umwelt unter 030 / 93 69 00 145).

 



Hunde

Grundsätzlich sind Hunde, unabhängig von Größe und Rasse, steuerpflichtig. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Diese erfragen Sie bitte beim Fachdienst Finanzverwaltung (030 / 93 69 00 126 oder 030 / 93 69 00 127).

Neben der steuerlichen Anmeldung ist die Haltung des Hundes unverzüglich gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen, wenn das Tier eine Widerristhöhe (Schulterhöhe) von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von über 20 kg hat.

Die Haltung eines gefährlichen Hundes gemäß § 8 Hundehalterverordnung Brandenburg ist sofort bei der Ordnungsbehörde anzuzeigen. Näheres erfragen Sie bitte unter 030 / 93 69 00 163 oder 030 / 93 69 00 164.

In allen im Zusammenhang bebauten Ortslagen der Gemeinde gilt ein Leinenzwang für alle Hunde.

Hunde sind so zu halten, dass niemand durch das Gebell mehr als nur geringfügig belästigt wird.

Der Hundekot, der durch die Hunde hinterlassen wird, ist sofort vom Hundeführer zu beseitigen.

 



Müll

Bei Fragen zur Müllentsorgung wenden Sie sich bitte an den Landkreis Barnim, Bodenschutzamt (033 34 / 214 1 214).

Es ist unzulässig, Bauschutt, Schrott oder sonstige Abfälle auf öffentlichen Flächen zu lagern (siehe Punkt „Straßen") oder in den Straßenkörper einzubringen (z.B. zum Verfüllen eines Loches).

Das Verbrennen von Abfällen jeglicher Art ist unzulässig und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Auch ist das Verbringen von Hausmüll in öffentliche Abfallbehälter nicht gestattet.

 



Brauchtums- und Holzfeuer

Die gelegentliche Durchführung eines kleinen Holzfeuers ist unter Einhaltung diverser Bestimmungen gestattet. Einzelheiten erfragen Sie bitte beim Fachdienst Ordnungsangelegenheiten unter 030 / 93 69 00 163 oder 030 / 93 69 00 164.

Größere Brauchtumsfeuer, wie z.B. Oster- oder Maifeuer, sind genehmigungspflichtig. Hierzu erhalten Sie weitere Informationen unter 030 / 93 69 00 162.

Die Missachtung der geforderten Bedingungen oder die Durchführung eines genehmigungspflichtigen Feuers ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

 






 

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