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Gemeinde Ahrensfelde
Kitagebühren-Satzung - 
Erklärung zum Urteil vom OVG 6 A 15.15


 

In dem Urteil v. 06.10.2017 des OVG Berlin-Brandenburg (6 A 15.15) hat das OVG in einem Normenkontrollverfahren unter anderem festgestellt

 

„Das KAG findet demnach nur Anwendung, soweit nicht in einschlägigen Spezialgesetzen

einschlägige Regelungen enthalten sind.“ „Bei berücksichtigungsfähigen Kosten sind die

Regelungen des KitaG, der KitaBKNV und der KitaPersV abschließend.“ Daher können

kalkulatorische Zinsen (gem. KAG) bei den Sachkosten nicht berücksichtigt werden.

 

Aber es wurde auch festgestellt, dass:

„bei einer Kostenkalkulation eine kalkulatorische Miete (gem. KitaBKNV) zulässig“ und

„Personalkosten nicht auf das notwendige pädagogische Personal beschränkt (KitaG)“ sind.

 

Die Folgen aus diesen Feststellungen müssen für jede Kita Gebührenkalkulation separat geprüft werden. Bezogen auf die Gebührenkalkulation der Gemeinde Ahrensfelde wurden Kalkulatorische Zinsen ermittelt und angesetzt mit 194.810,32 €           

Da kalkulatorische Zinsen angesetzt wurden, wurde eine kalkulatorische Miete nicht ermittelt und nicht angesetzt.                                              

Personalkosten, über dem notw. päd. Personal, wurden ermittelt, aber nicht angesetzt i.H. von 370.145,00 €.

 


Zur rechtlichen Bewertung besteht Einigkeit darin, dass eine Satzung rechtswidrig ist, wenn der höchste Elternbeitrag über der Summe der Platzkosten liegt (Äquivalenzprinzip oder Kostenüberschreitungsverbot).

Da die Gemeinde Ahrensfelde auf die Einbeziehung von 370.145 € Personalkosten verzichtet hat, führt auch der Ansatz der Kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenkalkulation nicht zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

Im Rahmen der Gebührenkalkulation zur aktuellen Satzung hat die Gemeinde bewusst und freiwillig auf den Ansatz dieses Personalkostenanteils verzichtet, um die Eltern zu entlasten.

Zwar ist zutreffend, dass die kalkulatorischen Zinsen entfallen müssen, dafür könnten aber die ermittelten Personalkosten voll berücksichtigt werden. Damit würde der bisher höchste Elternbeitrag weiterhin unter der Summe der Kosten liegen. Die Gebührenkalkulation verstößt damit nach hiesiger Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des o.g. Urteils nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot.

Sollte sich entgegen dieser Ansicht in einem gerichtlichen Verfahren dennoch ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot abzeichnen, so müsste die Gemeinde eine Beitragssatzung neu beschließen und rückwirkend in Kraft setzen. Auch hier wäre dann der Austausch der kalkulatorischen Zinsen gegen Personalkosten vorzunehmen, da diese bei der Kalkulation bereits ermittelt wurden. Beide Verfahrensweisen würden somit letztlich zum gleichen Ergebnis führen.

Darüber hinaus gibt es einen wesentlichen Verfahrensunterschied. Die Satzung der Stadt Rathenow wurde mittels Normenkontrollverfahren überprüft. Ein solches Normenkontrollverfahren ist gegen die Ahrensfelder Kita Gebührensatzung nicht mehr zulässig, da die Jahresfrist abgelaufen ist.

 

Weitere Informationen zum Thema gibt es im Ausschuss für Soziales und Kultur am 11. Dezember 2017.

 

i.A. Schwarz

Justiziar – Gemeinde Ahrensfelde





 

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